Seit 2004 darf ich als Kantonsrätin der SP die Gemeinde Neuhausen am Rheinfall vertreten. Neben der Gemeindepolitik engagiere ich mich dort vor allem in den Bereichen Sozial- und Gesundheitspolitik. 

Kleine

Anfrage 18/3

Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu welchem Preis?

Kleine

Anfrage 18/14

Textilarbeit / Werken auf Kosten von Informatik? 

Kleine

Anfrage 18/34

Hohe Arbeitslosenquote im Kanton. Werden Massnahmen ergriffen?

Interpellation 18/1

Geschäftspraktiken des EKS - Vertrauensverlust?

Votum

„Seit 2013 ist Palliative Care im Gesundheitsgesetz verankert. die Verbesserung der Lebensqualität von schwer kranken Personen in ihrer letzten Lebensphase ist von zentraler Bedeutung. Die Koordination zwischen den diversen Anbietern wird noch angepasst und verbessert. Um die Professionalität eines Hospizes zu garantieren, muss eine permanente Tag- und Nachtbetreuung mit genügend Personal und Koordinationsmöglichkeiten bestehen …“

Einsatz für Palliativcare (18 - 47)  

Votum

… “Der Kanton Schaffhausen hat zu diesem Thema im kantonalen Sozialhilfegesetz einen Gleichstellungsartikel. Trotz der Einbettung des Themas in das Rechtssystem ist sich die Gesundheitskommission bewusst, dass die Gleichstellung von Personen mit einer Behinderung nicht zufriedenstellend umgesetzt ist. Bei einer vollständigen Inklusion müsste die Gleichstellung in den diversen Lebensbereichen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Mobilität, Bauten, Gesundheit, soziale Sicherheit, Freizeit etc, realisiert sein. Dazu steht noch ein weiter Weg von politischen Massnahmen vor uns.“

Inklusion von Menschen mit Behinderung (19 - 64)

Votum

„ ... In der heutigen Zeit, in welcher in rasantem Tempo Flexibilität im Gesundheitswesen gefordert ist, sollte ein Angebot einer ärztlichen Notfallnummer auch miteinbezogen werden. Der Regierungsrat sollte sich dem gegenüber nicht verschliessen, sondern im mindesten Bereitschaft zeigen, das Anliegen zu prüfen …“

Postulat 2018/1 Ärztliche Notrufnummer

Votum

„ … Die Steuerlast unserer Schaffhauser Renterinnen und Rentner muss dringend dem schweizerischen Mittel angepasst werden. Altersarmut ist heute kaum ein Thema wert und ging in anderen sozialpolitischen Themen unter… Das drei-Säulen-Prinzip, das ideale Vorsorgemodel, gilt für Viele nicht …“

Motion 2016/3 Steuerlast für Rentnerinnen und Renter

Votum

“Viele Krippen in unserem Kanton haben Kurzarbeit eingegeben und auch bewilligt erhalten. Diese Massnahme reicht jedoch nicht aus, um den Ausfall von zwei Dritteln der Einnahmen abzudecken. Dann in einem zweiten Schritt kann ein zinsfreier Überbrückungskredit beantragt werden. Aber HALT: Diese Massnahme ist für KITAS denkbar ungeeignet. Sie haben ja keine Möglichkeit sich ein finanzielles Polster anzulegen um den Kredit innert Frist zurück zu zahlen. Die Betriebe sollten kein Eigenkapital aufbauen. Sie würden schwer tragen an dieser Schuld. Eine Härtefallentschädigung muss bei den KITAS direkt nach dem ersten Schritt der Kurzarbeit beantragt werden können…“

Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise (20-29)  

Votum

“Der Kern der Änderung ist die Finanzierung der von der KESB verfügten Fremdplatzierungen, welche bei den betroffenen Gemeinden sogar eine Erhöhung des Steuerfusses auslösen könnten. Es ist demnach richtig, nach vier Jahren erste Korrekturen herbei zu führen. Mit dieser Variante wird die Solidarität sowohl zwischen den Gemeinden als auch vom Kanton gegenüber den Gemeinden gestärkt…. Schnelles Handeln und Entscheiden ist im Sinne des Kindeswohls notwendig und unabdingbar… Dieses neue Gesetz wird das Procedere der künftigen Platzierungen vereinfachen…“

Änderung Gesetz öffentliche Sozialhilfe (16 - 128)

Votum

„ ... Ich nehme hier ein Anliegen des Mittelstandes auf, die weder Prämienverbilligung, Vergünstigung bei Krippen- oder Horttarifen oder Stipendien erhalten …“ Jetzt ist die Gelegenheit mit den erhöhten Abzügen bei den Krankenkassenprämien die Familien etwas zu entlasten …

Teilrevision des Steuergesetzes (18 - 97) 

Votum

„Ich nehme an, dass sich alle Kantonsrätinnen und Kantonsräte in diesem Saal bewusst sind, dass das Durchschnittsalter unserer Bevölkerung das Zweithöchste der Schweiz ist. Ich nehme an, Sie sind sich bewusst, dass ein hoher Handlungsbedarf besteht, junge Menschen und Familien in unseren Kanton zu holen… Mit dem Kreditrahmen können nur kleine Brötchen gebacken werden, aber dafür sind sie dann fein und hinterlassen einen intensiveren Eindruck als ein Riesenbrot mit Luft gefüllt …“

Imagekampagne (18 - 95)  

Votum

„ ... Der Generationenfonds wurde ja einst mit Jubiläumsgeldern der Kantonalbank geäufnet und mit dem Bundesgesetz über Regionalpolitik verknüpft, was sehr sinnvoll ist. Mit Hilfe von Projekten soll die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Regionen gestärkt werden. …Projektträger, welche bis 60% der Kosten tragen, würden vom langwierigen politischen Prozess abgeschreckt werdeb, das diese Beiträge ein Referendum ermöglichen ...“

Regionale Standortentwicklung (16 - 81) 

Debatte Budget 2019

Debatte Budget 2019

“ … Seit diesem Jahr kommen neue Aufgaben hinzu, und zwar die Flankierenden Massnahmen „kurz FLAM“ diese stehen im Zusammenhang … mit der Personenfreizügigkeit ... es handelt sich um eine Vorgabe des Bundes und nicht um übermotivierte Leistungen im freiwilligen Bereich …“

Fehlende Stellen Arbeitsinspektorat

„Wir selbst stehen oft am Rande der Überforderung zur Bewältigung der umfassenden Arbeitsbelastung verbunden mit hohem Grad an Verantwortung… Meine Damen und Herren, es geht um Menschen in Notsituationen. Ca. 2% der Bevölkerung benötigen Unterstützung in Form einer Massnahme… Im Kindesschutz geht es um Familien in Krisen- und Stresssituationen mit heftigen Streitigkeiten z.B. ums Besuchsrecht …“

Fehlende Stellen KESB

Votum

„ ... Alle diese Fakten zeigen auf, wie stark sich die Spitäler Schaffhausen den aktuellen Begebenheiten sowie auch der Demografischen Situation (sprich Alterung der Bevölkerung) laufend anpasst und innovativ bleibt. Die Spitäler Schaffhausen stehen in einem engen Wettbewerb. Erwähnt wird auch der Fachkräftemangel. Umso wichtiger ist es, dem Personal, den (1500) Mitarbeitenden Sorge zu tragen. Es handelt sich, das zeigt sich nun in der Krise, um die wichtigste, systemrelevante Berufsgruppe, welche hohe Wertschätzung verdient, welche auch in der Entlöhnung abgebildet werden muss…“.

Geschäftsbericht Spitäler 2019

Votum

„ … Bedenkt man, dass 82% der Patienten aus dem Raum Schaffhausen sind, zeigt dies die Bedeutung der erweiterten Grundversorgung innerhalb unseres Kantons auf. Zudem sind die Spitäler Schaffhausen mit 1`550 Angestellten einer der grössten Arbeitgeber und mit 164 Auszubildenden in 19 Berufen eine wichtige Ausbildungsstätte. Eine medizinische Grundversorgung ist und bleibt ein positiver Standortfaktor. Dazu gehört der Umbau bzw. Neubau der Spitäler Schaffhausen, welcher zeitnah erfolgen muss ….“ 

Geschäftsbericht Spitäler 2018

Votum

„ … Die Sekretärin von früher gibt es heute nicht mehr. Die Funktionen müssen neu beschrieben und bewertet werden. Leitungsfunktionen sind oft zu tief im Lohnband eingeteilt und es wird schwierig mit der freien Marktwirtschaft konkurrieren zu können …“

Postulat 2017/5 Revision Personalrecht

Votum

„ … auch die Wirtschaftsförderung betont immer wieder, wie wichtig ein Angebot an familienergänzender Betreuung als Standortfaktor gilt, damit sich junge Familien in unserem Kanton niederlassen. ..ausserfamiliäre Betreuung ist sehr teuer, mit einem mittelständischen Lohn ist man sofort in der obersten Kategorie. Dazu ist Erwerbsarbeit in Kombination mit Familie ein Karrierekiller, meistens für die Mütter ...“

Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter (19 - 47)   

Debatte Budget 2020

„ … Lehrabbrüche sind nicht selten, weil die Berufsfindung eigentlich zu früh stattfinden muss … die berufliche und die soziale Integration fallen weg … das Case Management wurde so stark in Anspruch genommen, dass die 70 bewilligten Stellenprozente mitnichten ausreichen und der folgenschwere Aufnahmestopp erfolgen musste … Die Aufstockung des Case Management ist von hoher Bedeutung für die Zukunft von Jugendlichen mit Mehrfachproblematik … Der Kantonsrat darf junge Menschen mit schlechter Prognose hinsichtlich Arbeit, Sozialstatus, Zukunft, nicht im Stich lassen …“

Stellen zu Gunsten Case Management 

Gemeinderätin, Kantonsrätin, Sozialarbeiterin FH
Neuhausen am Rheinfall

Zentralstrasse 38

8212 Neuhausen am Rheinfall

Franziska Brenn, Gemeinderätin Neuhausen am Rheinfall, Kantonsrätin,  Politik, SP, Sozialarbeiterin, Gesundheitskomission, Stiftungsrat, Impuls, Schönhalde, Diheiplus, Integres, Krippenverein, Tourismuskomission, Polizeikomission, Erbschaftswesen, Berufsbeistandschaft, Existenzsicherung, Sozialdienst, Alimentenstelle